Programm

Vorstellung als gemeinsamer Bürgermeister-Kandidat der SPD, UWG, Bündnis90/Die Grünen und der FDP am 11. September 2008
Rathaus Netphen -Großer Ratsaal-

Hinweis:
Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Mitbürger!
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse!
Sehr geehrte Gäste!

Ich darf mich Ihnen kurz vorstellen.
Ich bin Paul Wagener,
komme aus Netphen,
bin hier geboren, aufgewachsen,
zur Schule gegangen bis zum Abitur am Löhrtor-Gymnasium in Siegen!

Ich bin parteilos,
46 Jahre alt,
von Beruf Ministerialbeamter,
gelernter Volljurist!!

Heute spreche ich zu Ihnen als der unabhängige Kandidat, auf den sich vier politische Gruppierungen geeinigt haben.

Die vier Gruppierungen haben unterschiedlichste Vorstellungen und Wünsche eingebracht und sich dafür entschieden, einen unabhängigen Kandidaten zu benennen. Soweit ich in das Verfahren Einblick hatte, möchte ich hervor heben, dass ein offenes Verfahren praktiziert wurde, klar strukturiert, fair und demokratisch organisiert.

Es ist nichts übers Knie gebrochen worden. Die beteiligten Gremien haben in Ruhe gemeinsame Anforderungen an die Person,
ein fachliches Profil gebildet,
dabei die Kompetenz in den Vordergrund gestellt,
sachliche Kriterien entwickelt,
wohl abgewogen,
wohl überlegt und dann
entschieden gehandelt.

So wie es sich für um das Gemeinwohl besonnene Ratsmitglieder gehört: Verantwortung übernehmen für Netphen!

Gemeinsam wollen wir für Netphen:
Erfolg durch Zusammenhalt: in Netphen! erreichen!
Zusammenhalt, Solidarität, Zukunft:
Wir stehen für Netphen!

Damit hat der politische Gegner nicht gerechnet. Nicht wenige haben bis zuletzt geunkt, „das schafft ihr nie, euch zusammen zu raufen!"

Jetzt ist es geschafft!

Sie wollen jetzt und hier wissen:
Warum haben sich die unterschiedlichen politischen Gruppierungen auf mich geeinigt?

Die Gründe sind einfach auf zu zählen:

Die politischen Parteien,
die hier durch

Manfred Heinz von der SPD,
Peter Katz von der UWG,
Georg Vitt von Bündnis 90/ Die Grünen,
und ...... Arns von der FDP.

vertreten sind, wollen den politischen Wechsel im Amt des Bürgermeisters.
Und zwar jenseits der CDU.

Sie haben allen ihre Erfahrungen als Ratsmitglieder und Parteivorsitzende mit dem politischen Gegner CDU gesammelt, und den von ihr gestellten Bürgermeistern.

Eine hat sie ihre Erfahrung mit den CDU- Bürgermeistern gelehrt:

Der Wechsel im Amt des Bürgermeisters ist überfällig!

Dieser Wunsch ist so mächtig, dass alle zusammen gekommen sind, einen beruflich qualifizierten Kandidaten gesucht haben, der in der Lage ist, dieses Bürgerbündnis zum Erfolg zu führen, die Riege der CDU- Amtsinhaber abzulösen.

Sie wollen keinen Bürgermeister mehr, der wieder nur den klassischen CDU- Typus verkörpert.

Deshalb der Wunsch nach einem unabhängigen Kandidaten, der über die Parteigrenzen hinweg eine neutrale Verwaltungstätigkeit und kooperative Zusammenarbeit mit allen politischen Gruppen und Parteien im Rat sichert. Der Bürgermeister ist hier in einer Scharnierfunktion, er stellt die Verbindungen zwischen Rat und Verwaltung her, sollte die Ratssitzungen sachbezogen und Ziel führend moderieren.

Jenseits der CDU trauen mir alle politischen Gruppierungen zu, diese Aufgabe zu meistern.
Ich repräsentiere alles das, wofür der politische Gegner und sein Repräsentant nicht stehen:

Der Landrat in Siegen hat mich nicht geschickt!

Einleitend sagte ich Ihnen bereits, dass ich 46 Jahre alt bin. Gemeinsam mit den politischen Gruppierungen, die mich tragen, möchte ich als gebürtiger Netpher Politik in und für Netphen gestalten als überparteilicher, sachorientierter Bürgermeister für alle Netpher Bürgerinnen und Bürger. Und nicht nach einer Amtszeit pensioniert werden.

Dafür gehe ich sogar ein Risiko ein. Im Falle der Wahl gebe ich einen sicheren Lebenszeitbeamtenstatus auf!

Wäre ich beispielsweise mit Amtsantritt 57 Jahre alt -so alt wie der CDU-Bewerber- sähe es anders aus. Dann wäre die Pensionierung und Versorgung nach 6-jähriger Amtszeit im Alter von 63 Jahren gesichert. Das Amt unseres Bürgermeisters ist zu wichtig und zu wertvoll, um es als ein Versorgungsposten zu benutzen, verkommen zu lassen. Das dürfte klar sein.

Ich komme nun -zeitlich gestrafft- auf meinen beruflichen Werdegang zu sprechen:

Zunächst (seit 1990) habe ich als Rechtsanwalt und Rechtskundelehrer (für Studenten: Repetitor) gearbeitet, später kam noch eine langjährige Prüfertätigkeit an einer Fachhochschule hinzu.

Kurz nach Herstellung der deutschen Einheit bereits Frühsommer 1991 habe ich in den neuen Ländern gearbeitet. Dort war ein ungeheures Arbeitspensum zu bewältigen, die Bedingungen sehr schwierig.

Der Einstieg beim gerade entstandenen Freistaat Thüringen Anfang 1992 hat es zwangsläufig mit sich gebracht, eine neue Verwaltung mit aufzubauen. Viele Rechtsvorschriften mussten neu in Kraft gesetzt werden. Ich allein hatte in drei Jahren ca. 2.500 Gerichtsverfahren vor allen Gerichten bearbeitet; was an Massenentlassung lag, verharmlosend „Freisetzungen" genannt. Dazu kam die Erstellung von Gesetzentwürfen, schriftstellerische Tätigkeit und Tätigkeit als stellvertretender Datenschutzbeauftragter in der Ministerialverwaltung.

Aufbau einer neuen Landesverwaltung - ohne zuvor lange in der Verwaltung gearbeitet zu haben:
Das prägt!
Aus den dabei gemachten Erfahrungen - natürlich auch Fehler darunter - habe ich für mein weiteres Berufsleben unglaublich viel gelernt. Die Herstellung der Deutschen Einheit war für viele Juristinnen und Juristen eine Gelegenheit, die nicht wieder kommt! Und wenn doch, könnte man einiges anders machen!

Die Jahre in Thüringen haben mir einen einzigartigen Erfahrungshorizont eröffnet. Die Zeit möchte ich nicht missen, kann daraus aus dem Vollen schöpfen:

Arbeitsschutzverwaltung,
Zwei Ebenen Versorgungsverwaltung: Versorgungsamt und Landesversorgungsamt,
Oberste Landesbehörde - Ministerium: Zentralabteilung Sozialabteilung und Familienabteilung, darunter Justiziariat,
Sozialversicherungsprüfdienst,
SED-Unrecht,
Vertriebenenrecht,
Rechnungshofangelegenheiten,
Rechnungsprüfungsangelegenheiten,
Liegenschaftswesen, Haushaltsrecht,
Jugendrecht,
Familienpolitik

in mehr als 21 Jahren im Beruf als Jurist. Dazu kommen verwaltungsrechtliche Veröffentlichungen.

Meine schwerste Bewährungsprobe im Dienst des Freistaats Thüringen war die Mitarbeit bei der Bewältigung der Tatfolgen in den Wochen nach der Katastrophe am Gutenberggymnasium. Unsere Arbeitseinheit wurde als „Projektgruppe Gutenberg-Gymnasium" eingesetzt von dem damaligen Minister Dr. Pietzsch, war damit im Zentrum des Geschehens.

Wer dabei mit gearbeitet hat, den kann so leicht nichts mehr schocken.

In dieser Extremsituation hat die Arbeitseinheit, der ich als Referent angehörte, unmögliches möglich machen müssen. Ich wünsche uns, dass wir nie eine vergleichbare Krise einmal zu bewältigen haben werden.

Aufgrund dieser Erfahrung kann ich von mir behaupten:
Ich stehe für innovative Strukturen und moderne Verwaltung. Dafür habe ich das Rüstzeug erarbeitet.

Ganz anders der politische Gegner:

Jemand, der 40 Jahre in einer Behörde tätig ist, davon die meiste Zeit in gehobener, ordentlicher Verwaltungstätigkeit, beispielsweise in einer Kreisbehörde, kann diese Erfahrung nie haben und deshalb auch nicht mitbringen. Dessen Wechsel beschränkt sich auf einem Umzug von der zweiten in die dritte Etage ...

Auch meine Bereitschaft, mich in Thüringen beruflich niederzulassen, war zunächst einmal mit persönlichen Einschränkungen verbunden; die Wohnverhältnisse dort waren „suboptimal".
Übrigens habe ich nicht die seinerzeit an Bundesbeamte gezahlte sog „Buschzulage" erhalten.

Meine Thüringer Kolleginnen und Kollegen haben das alles gesehen, honoriert und mir mehrfach das Vertrauen ausgesprochen, indem sie mich als Vollmitglied in den Personalrat gewählt haben. Einen sog. „Wessi" !

Kann der politische Gegner mit vergleichbarem Hintergrund aufwarten? Ich denke, nein das kann er nicht!

Im Gegenteil: In der Person eines Dielfeners soll es im alten Trott und in den ausgetretenen Pfaden weiter gehen. Das aber wäre schädlich für Netphen.

Die mich tragenden Parteien haben das erkannt:

Nur ein unabhängiger Bürgermeister schafft den Spagat, moderner Gesetzesvollzug, neue Verwaltungsinstrumente und Verwaltung als Dienstleister, faire, rechtzeitige, vollständige Information an alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen, kooperative Führung und Zusammenhalt an dieser wichtigen Schaltstelle zwischen Verwaltung und Politik zu praktizieren.

Nur so kommen wir dahin, den Wählerinnen und Wähler unseren Weg zum Ziel zu beschreiben:

Erfolgreicher durch Zusammenhalt: in Netphen!
Dafür stehen wir: Zusammenhalt, Solidarität, Zukunft!

Die mich tragenden Parteien haben erkannt:

Die lange Zeit der Übermacht der CDU ( und des von ihr gestellten Bürgermeisters ) ist schädlich. Die CDU hat zu wenig Innovation zugelassen.

Die CDU hat lange genug gezeigt, dass sie mit einer absoluten Mehrheit nicht verantwortungsvoll umgehen kann. Die Anträge und Beiträge der Anderen wurden nicht zugelassen. Selbst wenn die Gründe noch so schlagend waren, wurden die Minderheiten abgebügelt. Beispiele dafür gibt es haufenweise, wie die Vertreter von SPD, UWG, Bündnis/Grüne und FDP zu berichten wissen.

Die vergangenen vier Jahre haben weiter gezeigt, dass die Gruppen im Rat, wenn keine Partei oder Gruppe über die absolute Mehrheit verfügen kann, sachliche , vernünftige und zukunftsorientierte Beschlüsse über die Fraktionsgrenzen hinweg fassen (können).
Dass in wenigen Wochen der Rat eine Leitbilddiskussion führen will, ist hierfür ein gutes Zeichen. (Lange hat es gedauert!)

Der Stadtrat braucht eine zuverlässige und neutrale Moderation durch den Bürgermeister.
Daran hat es in den letzten Jahren leider immer wieder gefehlt!

Der Rat ist arbeitsfähig, wenn die Kommunikation stimmt.
Daran hat es ebenso gefehlt.
Sie - verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse - haben darüber berichtet.

Die Bürger müssen das Gefühl haben und auch sehen, dass der Bürgermeister und die Gruppen im Rat an einem Strang ziehen.

Die Bürger sind der Souverän: Das heißt: Der Wähler hat ein Recht auf eine gute Zusammenarbeit im Rat und zwischen Rat und Bürgermeister. Gut ist was das erkannt Notwendige befördert und dem Bürger Zukunftschancen eröffnet, ihm Nutzen bringt.
Hier sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Diese Weichen müssen deshalb neu gestellt werden.

Die Hauptprobleme dieser Zeit kommen (erst noch:)
aus Demografie,
Energie,
dem Klimawandel und der
Nichtbeachtung von Werten.

Aus diesen Notwendigkeiten kommt unser aller Auftrag, nämlich vernünftig mit einander umzugehen, Respekt zu üben.

Speziell bezogen auf Netphen kommen einige objektive Sonderfaktoren hinzu:

Seine geografische Lage, ohne direkte Autobahnanbindung. Die Redensart, „Die Blechbuden bringen das Geld nach Netphen!" stimmt so nicht mehr. Auf der anderen Seiten Pfunde, mit denen wir wuchern:

- Freizeitpark als Chance
- Rothaarstieg
- Obernautalsperre
- Regionale 2013
- Traditionell gut aufgestellte Unternehmen in Dreis-Tiefenbach und im oberen Johannland, insgesamt ein solide aufgestellter Mittelstand.

Aus der Stadt Netphen hat sich eine prosperierende Wohngemeinde entwickelt, ein Umfeld zum wohlfühlen, eine Industriegemeinde im Grünen. Diesen Standard wollen wir halten und behutsam weiter entwickeln. Unser Anliegen ist den Bürgern Antworten auf die drängenden Fragen zu geben:

- Wie weit ist es zu Arbeit?
- Ist mein Kind während der Arbeit gut versorgt und ist es lange genug gut versorgt, wenn beide arbeiten (möchten)?
- Gibt es Ganztagsangebote, unterstützt die Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Kita, Tagespflege, flexible Öffnungszeiten, fachlich-pädagogische Angebote, frühkindliche Bildung, weg von der „Verwahranstalt")?
- Was für Angebote gibt es in der Freizeit?
- Gibt es kulturelle Angebote (allenfalls zaghafte Anfänge im alten Feuerwehrhaus / Kulturforum)
- Sind alle allgemeinbildenden Schulen in der Stadt vorhanden? Erreichbar?
- Sind die Einkaufsmöglichkeiten für den „täglichen Bedarf" da?
- Wie komme ich mit dem Fahrrad sicher durch die Todeszone von Netphen nach Deuz? Radwegenetz alltagstauglich?
- Wo trifft sich unsere Jugend? Was machen die Jugendlichen da?

Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Zukunft ihnen viel abverlangen wird, sind zu verträglichen und nachvollziehbaren Opfern bereit. Aber sie wollen eines, das es dabei gerecht zugeht, nämlich:

gerechte Verteilung knapper werdender Ressourcen,
faire Partizipation am Gemeinwesen,
materielle Teilhabegerechtigkeit.

In einer Demokratie müssen immer mehr Menschen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Gerade das macht ihre Stärke aus, gibt ihr Innovationskraft. Das bürgerschaftliche Engagement in den vielen Vereinen ist der Transmissionsriemen, der unglaubliches bewegen kann und bewegt. Die Stadt ist darauf angewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger sind sachverständig genug zu erkennen, wo es klemmt, wo gehandelt werden muss. Sie erkennen auch, dass die Stadt mit ihren Möglichkeiten nicht alles leisten kann und vor allem nicht so schnell leisten kann. Aufgabe der Stadt ist es hier, die Vereine und Initiativen dabei zu unterstützen, ihr Potenzial zu entwickeln. Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern weil bürgerschaftliches Engagement gelebte Demokratie verkörpert. Dafür stehen die Vertreter der hier anwesenden Parteien.

Ich muss ihnen leider sagen, dass ich keine Patenrezepte dafür habe, wie alles gelöst werden kann. Im Wahlkampf werde ich den Netpherinnen und Netphern intensiv zuhören, aktiv zuhören, um von ihnen zu lernen. Nur so kann ich mich mit den Problemen vertraut machen.

Ich bin überzeugt davon, dass ich mit der Unterstützung aller Gruppen jenseits der CDU die Wahl gewinnen werde und dann Ihr neuer Bürgermeister von Netphen bin. Damit erfüllt sich ein Traum für mich, denn ich liebe meine Heimat, das Netpherland.

Während meiner Bonner und Erfurter Jahre ist mir Netphen immer kostbarer geworden. Erst wenn man in der Fremde arbeitet, weiß man, was man zu Hause hat.

Für dieses Gemeinwesen will ich arbeiten. Und zwar als unabhängiger Kandidat, Bürgermeister für alle Netpherinnen und Netpher und nicht nur eine Amtszeit!
Mich schickt kein Landrat! Ich bin kein Knappe, der seinem Ritter in den Sattel hilft...

Schließen möchte ich meinen Kurzvortrag mit einem Zitat von Christian Morgenstern:
Nicht da ist man daheim, wo man seinen Wohnsitz hat, sondern da, wo man verstanden ist. Für mich ist das Netphen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !