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Stadt Netphen, Netphen, 5. Februar 2015

Paul Wagener - Bürgermeister -
Vorlagen-Nr. 18/2015

Haushaltsrede zur Sitzung des Rates am 05.02.2015
Entwurf der Haushaltssatzung 2015 mit HH-Plan, HSK und Anlagen
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, werte Vertreter der Presse,

I. Dank an Mitarbeiter
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ganz herzlich danken für die geleistete Arbeit. Insbesondere in der Kämmerei wurden auf der Basis der Zuarbeiten der Bereiche und Fachbereiche mit viel Mühe die Plan-Zahlen ermittelt und in das System des NKF bzw. seinen Kontenrahmen eingeordnet. Das haben sie gut gemacht, meine Herren Rosemann und Schneider. Erst einmal vielen Dank! Der Haushaltsplanentwurf ist Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in der 51. KW 2014 zugeleitet worden. Am 18.12.2014 haben wir, d. h. die Verwaltung, namentlich Herr Schneider, Herr Rosemann und ich, den Entwurf über die Presse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und unsere Bürgerinnen und Bürger über das Zahlenwerk, insbesondere über die im Jahre 2015 anstehenden Arbeiten soweit informiert, als man das zu diesem Zeitpunkt schon konnte. Ebenfalls haben wir, wie es guter Brauch in den vergangenen Jahren war, allen Fraktionen angeboten, sie in der Prüfung des Zahlenwerkes zu unterstützen, in den Fraktionssitzungen zu assistieren, um schon einmal Verständnisfragen zu beantworten und andere Informationen zu geben.

Davon haben auch einige Fraktionen Gebrauch gemacht (Fraktion der SPD und UWG). Ich denke, diese lange Jahre praktizierte Verfahrensweise hat sich bewehrt und sollte auch in Zukunft beibehalten werden. Das Angebot an alle Fraktionen steht nach wie vor.

II. Bilanz/Resümee
Bevor ich auf das Jahr 2015 den Blick richte, erlauben Sie mir bitte ein kurzes Resümee meiner Amtszeit, insbesondere den Blick auf das Jahr 2014 zu lenken.

Das Jahr 2014 stand ganz im Zeichen der 775-Jahr-Feier. Der Stadt Netphen, den Vereinen und den zahlreichen Ortschaften, die sich an der 775-Jahr-Feier beteiligt haben, ist hier eine glänzende Präsentation gelungen. Dafür sei ihnen noch einmal gedankt, dass sie in der Lahnstraße, in der Talstraße, in der Bahnhofstraße, auf dem St. Peters-Platz, auf dem Rathausplatz und auf dem Marktplatz den Bürgern einen stehenden Festzug mit attraktiven Überraschungen geboten haben. An dieser Stelle möchte ich ebenfalls noch einmal der verwaltungsinternen Arbeitsgemeinschaft, den Bühnenvereinen und großzügigen Sponsoren danken, die ganz maßgeblich alle miteinander zu dem Gelingen dieses Festes von den Bürgern für die Bürger beigetragen haben. Ein Dank gilt auch dem Schirmherrn Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier sowie der Landtagspräsidentin, Frau Carina Gödecke, die es sich nicht nehmen ließ, Netphen einen Besuch abzustatten.
Gemeinsam mit der Sparkasse Siegen, dem Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg und dem Verband für Flächenregulierung und Altbausanierung ist es uns - hier gebührt dem Fachbereich II, unserer Bauverwaltung, besonderer Dank - gelungen, dass Susan-Gelände, ein ehemaliges industriell genutztes Grundstück, der geordneten Wohnbebauung zuzuführen. Es ist kein Geheimnis, dass die Grundstücke in der Zwischenzeit über die Sparkassentochter S-Bauland alle verkauft sind. In Kürze dürfte dort ein attraktives, schmuckes Wohngebiet entstehen. Das ist es, was wir uns wünschen, die Entwicklung entsprechend der Festlegungen, die wir gemeinsam in dem Beschluss zum Leitbild festgelegt haben, nämlich flächensparende Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Dieser erfreulichen Nachricht schließt sich die Information des Investors auf dem ehemaligen Hauptschulareal in Dreis-Tiefenbach entlang der Siegstraße an, die besagt, dass dort in diesem Jahr ebenfalls die Wohnbebauung startet. Allerdings, und dies dürfte die Dreis-Tiefenbacher, die z. T. ursprünglich etwas skeptisch waren, besonders erfreuen, in einer abgespeckten Variante, die sich noch harmonischer einfügen wird in das gesamte Flurstück „Feldwasser“.

Ebenso unterstützen wir nach wie vor die Obernetpher Firma Demler intensiv bei ihren Bemühungen, die Firma vom jetzigen Standort in das Gewerbegebiet „Im Bruch“ zu verlegen. Städtebaulich kann die Fläche zum großen Teil Wohnbaugebiet werden. Die Stadt hat insoweit ihre Hausaufgaben gemacht [Einzelne Grundstücksfragen muss jetzt die Firma selbständig klären.].
Sehr angetan bin ich von der positiven Entwicklung hier im Einkaufszentrum, insbesondere der Umsetzung der Planungen von PETZ/REWE. Die von uns geforderte Initiative des hiesigen Einzelhandels ist insoweit auf einen fruchtbaren Boden gestoßen. Wie wir mit Freude und Genugtuung feststellen können, ist im PETZ/REWE umgebaut worden und ein im Inneren ganz neues Haus entstanden, in das demnächst noch der Drogeriemarkt Rossmann einziehen wird.
Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts für das Postgebäude in der Talstraße haben wir die Weichen dafür gestellt, um auch im Hinblick auf eine adäquate Discounter-Lösung gute Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf uns passende Entwicklungen ermöglicht werden [können]. Ein funktionierender Einzelhandel mit einer Wettbewerbssituation ist für eine optimale Daseinsversorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Ein zweiter Discounter zur optimalen Versorgung fehlt jedoch nach wie vor. Damit attraktivieren wir das EKZ und erhalten Besucher- und Kundenfrequenz. Dazu trägt auch der zweite Markttag auf dem Rathausparkplatz bei, der noch in der Erprobungsphase steckt.
Unbedingt sollten wir den Blick auf den Hufeisenparkplatz lenken sowie den Schotterplatz mit Wohn- und/oder Aufenthaltsqualität weiter entwickeln. Hier sind wir in Überlegungen und Gesprächen. Die Stadtverwaltung hat –worauf ich bereits hingewiesen haben- darüber hinaus mit der Ausübung des Vorkaufsrechts am alten Postgebäude in der Talstraße erstmalig und einen besonderen Impuls zur Entwicklung dieser Teilfläche gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Erben der Eigentümerfamilien und ihr Mieter NORMA die sich bietende einmalige Chance bald ergreifen und einen einnehmenden Sozial- und Geschäftsraum mit Aufenthaltsqualität in diesem Teil des innerörtlichen Einkaufszentrums in die Wege leiten. Hier sind die Eigentümer dazu aufgefordert, diesen Teil des Einkaufszentrums einer innerstädtischen Bereicherung anzugehen, notfalls sind alle Geschäftsinhaber aufgefordert, ihre Vorstellungen zu äußern, damit es dort weitergeht. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, ein Vorkaufsrecht auszuüben, um dort ein Gebäude zu betreiben, um des Gebäudemanagements willen. Die interne Umstrukturierung des PETZ/REWE-Marktes zeigt, wie das gehen kann mit der Entstehung einer internen Ladenstraße mit den Nutzungen Drogeriemarkt (Rossmann), Getränkemarkt, Vollsortimente. Back-Shop mit Café und Schreibwaren sollen für eine stärkere Frequentierung des zentralen Bereiches im Einkaufszentrum sorgen.
2013 und 2014 haben wir insgesamt 11 Unternehmensbesuche durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Unternehmen mit dem Standort Netphen in hohem Maße zufrieden sind. Nicht zuletzt zeugt davon der Umstand, dass im Juli 2014 das Bogie-Technical-Center nebst Testgelände von Bombardier eröffnet wurde, das den Standort in Dreis-Tiefenbach innerhalb des Konzerns und nach außen festigt. Das Technologie-Zentrum dient der Sicherung und Weiterentwicklung des Standortes, ca. 110 zusätzliche Arbeitsplätze sind dort entstanden. Ebenfalls ein Beispiel für die Zufriedenheit der Unternehmen mit dem Standort Netphen ist der Umstand, dass die Firma Brandenburger ihren Standort in Netphen beträchtlich erweitert hat und auch die Tatsache, dass die Obernetpher Firma Demler in Netphen bleiben will und im Gewerbegebiet „Im Bruch“ ansiedeln will, spricht deutlich für den Wirtschaftsstandort Netphen und die unternehmerfreundliche Stadt Netphen. Während wir in den vergangenen Jahren viel für die Innenentwicklung in Dreis-Tiefenbach mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im ehemaligen Hauptschulareal, Gestaltung des Stilling-Platzes mit Hüttenmann getan haben sowie für Deuz die Erweiterung im Kälberhof begleitet und dem Bahnhof Deuz 2010/2011 zu einem neuen Aussehen verholfen haben, ist in Netphen 2014 der Marktplatz ganz neu entstanden. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls auch der Umbau des Hauses Spies erwähnt werden, der ohne tatkräftige planerische Unterstützung und anderweitige Unterstützung seitens der Verwaltung beim Erwerb der Immobilie nicht geglückt wäre.
„Unser Dorf hat Zukunft“! Diesem Motto folgend hat bei dem alle drei Jahre stattfindenden Kreiswettbewerb 2014 Beienbach gewonnen und ist als Gold-Dorf ausgezeichnet worden. Ihm wird die große Ehre zuteil, unsere Stadt und damit unsere Region auf dem Landeswettbewerb zu vertreten. In diesem Zusammenhang werden weitere in den Jahren 2011 ausgezeichnete Ortschaften erwähnt. Die Ortsteile Unglinghausen und Sohlbach wurden im Jahre 2011 mit Silber und der Ortsteil Deuz mit Bronze ausgezeichnet.
Einen anderen Wettbewerb führen wir zurzeit als LEADER-Bewerber-Region im „4plus-Quartett mit Weitblick“, gemeinsam mit den Städten Kreuztal, Hilchenbach, der Gemeinde Kirchhundem und den ländlichen Ortsteilen Siegens. Der Charme dieser interkommunalen Zusammenarbeit liegt einmal in dem Verfahren an sich, da-rüber hinaus wollen wir natürlich nach Maßgabe dieses Förderprogrammes unseren ländlichen Raum interkommunal weiterentwickeln.
Die eben aufgezeigten Kooperationen bzw. Teilnahme an Wettbewerben über Netphen hinaus werden ergänzt durch Kooperationen auf der örtlichen Ebene mit der Sparkasse: Das dafür passende Instrument ist die Stiftung „GUT für Netphen“, die 2014 ins Leben gerufen wurde, damit können einzelne Projekte und Aktivitäten in den Ortsteilen finanziell gefördert werden, um damit den Zusammenhalt und das WIR-Gefühl unserer Menschen zu stärken. Der Stiftungszweck ist bewusst weit gefasst, so dass eine Förderung für nahezu alle Bereiche des kommunalen gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt möglich ist. Hier haben die Fraktionsvorsitzenden Herr Manfred Heinz und Frau Iris Cremer erfolgreich in großer Koalition im Sachthema zusammengearbeitet. Dafür sage ich Danke.

Stadtentwicklung und Entwicklung des ländlichen Raumes finden darüber hinaus im Rathaus statt. Passgenaues Prozessinstrument für unsere Bevölkerung ist die Immobilienbörse um Prozesse anzustoßen und zu begleiten. Sie wird regelmäßig aktualisiert und ist von der Bevölkerung gut angenommen worden. Bereits zahlreiche städtische Grundstücke sind über die Immobilienbörse erfolgreich vermarktet worden. Bei privaten Immobilien/Grundstücken und gewerblichen (Miet-)Objekten nimmt die Stadt eine Vermittlerrolle ein.
Das eben aufgezeigte Beispiel am Susan-Gelände für die Umwandlung einer Industriefläche in Wohnbaufläche ohne zusätzlichen Flächenverbrauch könnte in anderer Weise in Dreis-Tiefenbach auf dem Bahnhofsgelände zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls erfolgreich Früchte bringen. Hier sollte es uns gelingen, dieses Gelände gemeinsam mit der Kreisbahn adäquat nach dem Vorbild Susan-Gelände weiter zu entwickeln.
Um den Standort Netphen attraktiv zu halten, müssen wir die Mobilität sicherstellen. Hierbei verstehe ich Mobilität in einem umfassenden Sinne. Das Zusammenspiel von ÖPNV, Individualverkehr und Bürgerbus kann wechselseitig weiter optimiert werden. Hier kommt dem Bürgerbus bzw. dem Bürgerbusverein, der von Ehrenamtlern getragen wird, eine besonders wichtige Funktion zur Aufrechterhaltung der Mobilität zu, insbesondere der Mobilität der älteren Generation, die in Stadtteilen wohnt, die außerhalb der ÖPNV-Achsen liegen. Dabei zeigt sich, dass wir mit dem Bürgerbus einen guten Weg gegangen sind, sowohl die ständig steigenden Fahrgastzahlen als auch die Fahrerzahlen belegen dies. Die Bereitschaft, diesen ehrenamtlichen Dienst zu machen, ist im letzten Jahr deutlich gestiegen, mit sechs zusätzlichen Fahrern, wobei ich nur einer von ihnen bin und Charlie Nowak. Dadurch ist die Gefahr, einzelne Strecken wegen Fahrermangels einzustellen, abgewendet worden, sogar der Trend umgekehrt worden. Hier blicken wir in eine gute Zukunft. Aktuell haben wir 17 Fahrer „unter Vertrag“ (Herr Voss).
Gut unterwegs sind wir ebenfalls mit der TKG Südwestfalen sowie mit der Telekom, sei es, dass Dreis-Tiefenbach mit Glasfaser vollversorgt worden ist oder sei es, dass zahlreiche Ortsteile mit Breitband über Richtfunk sowie zusätzlich mit LTE versorgt worden sind. In Netphen sind die weißen Flecken in den letzten Jahren bedeutend kleiner geworden. Die Bündelung dieser Arbeit in einem Bereich, dort bei einer Person (Herr Häuser), ist erfolgreich. Dessen Arbeitsauftrag besteht darin, die Fördermittel aus dem Landesprogramm „Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume“ zu akquirieren. Es sei daran erinnert, dass der Aufgabenbereich – wie von CDU/SPD gefordert – „Chefsache“ ist. Herr Häuser hat ganz großen Spielraum/Freiheit dafür, wie er die Aufträge erfüllt und er nutzt diese Freiräume hervorragend!
Hier gilt es auch, und insbesondere seitens der Bundes- und Landespolitik, gleiche Bedingungen in allen Landesteilen und damit einen fairen Wettbewerb der Regionen zu schaffen. Es kann nicht sein, dass der Geburts- oder Wohnort auf dem Lande zum Mobilitätshindernis ersten Ranges deshalb wird, weil es an den Möglichkeiten der schnellen Datenübertragung mangelt, was zur Folge hat, dass Unternehmen wegziehen. Diese Form der Mobilität und Infrastruktur gewinnt zunehmend einen ähnlichen Rang in der Bewertungsskala für die Entscheidung einer Ansiedlung wie ÖPNV, Wohngebiete, Schulen, Straßen, Autobahnanbindung. (Evtl. Hemmschuhe sind abgestreift seit einiger Zeit).
Unsere Senioren-Service-Stelle schafft Mobilität im anderen Sinne, nämlich im sozialen und gesellschaftlichen Sinne bei dem älteren Bevölkerungsanteil. Mit Veranstaltungsangeboten „Senioren am Steuer – Fahrsicherheit erhalten“ sowie weiteren Vortragsveranstaltungen unter dem Thema „Mobil bleiben und sicher Autofahren“ finden jedes Jahr Fahrsicherheitstrainings auf dem ADAC-Verkehrs-übungsplatz in Olpe statt. Um die soziale Mobilität, damit einhergehend die gesellschaftliche Vernetzung älterer Menschen, zu erhalten und sie in ihren Bedürfnissen zu unterstützen, entwickelte die Senioren-Service-Stelle unter dem Motto „Wohnen und Leben im Alter“ zahlreiche Angebote: Erste Vortragsveranstaltungen gab es zum Thema „Altersgerecht Bauen und Wohnen – neue Wege zur Finanzierung“. Mit einem Arbeitskreis, der Konzepte über neue Formen des Wohnens und Lebens im Alter in Netphen in den Blick nimmt, sollen Konzepte erstellt werden, barrierefreien Wohnraum für Menschen mit unterschiedlichsten finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Dieser Prozess ist angestoßen.
Ein weiterer Gesichtspunkt von Mobilität ist die Barrierefreiheit. Nach dem ersten Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Soziales, der in großer Offenheit diskutiert worden ist, hat die Verwaltung einen Arbeitskreis gebildet, der sich diesem Thema intensiv widmen wird. Eine erste Sitzung hat noch im alten Jahr 2014 stattgefunden. Dabei sind der Behindertenbeauftragte der Stadt, der behördeninterne Schwerbehindertenbeauftragte, Senioren-Service-Stelle sowie alle Bereiche des Hauses und insbesondere die Universität durch Prof. Rohrmann vertreten. Diese Arbeit werden wir im Jahre 2015 fortsetzen.
Zudem werden der Schwerbehindertenbeauftragte der Stadt Netphen, Herr Wolfgang Merdes und ich gemeinsam noch im ersten Quartal des Jahres 2015 zu einem Runden Tisch alle Akteure einladen, die beruflich, gesellschaftlich, ehrenamtlich mit dem Thema Barrierefreiheit befasst sind. Wir wollen die Politik ebenfalls ins Boot holen und dann gemeinsam versuchen, konsensorientierte und praktikable Lösungen für Netphen zu finden. Das Angebot unserer Senioren-Service-Stelle rundet vielfältige Angebote zur Verbesserung der individuellen Lebensqualität mit vielen weiteren Kooperationspartnern ab (Gedächtniskurse, „Taschengeldbörse“, „Projekt Neuland“ mit dem Gymnasium, „Sicher und mobil ins Theater“, „Wir tanzen wieder“). Diese Arbeit findet besondere Anerkennung in der Weise, dass sie mit dem Zukunftspreis des Kreises Siegen-Wittgenstein 2013 im vergangenen Jahr ausgezeichnet worden ist.
Frau Vitt/Frau Büdenbender genießen jede erdenkliche Unterstützung und haben „alle Freiheiten“, neue innovative Projekte anzustoßen. Und beide nutzen diesen Freiraum ganz ausgezeichnet. Evtl. Hemmschuhe sind weg.
In einer sozialen Gemeinschaft geht nichts ohne das Ehrenamt. Deshalb müssen die Menschen, die ehrenamtlich für die Gesellschaft und in Vereinen für die Menschen tätig sind, eine besondere Wertschätzung erfahren. Deshalb hat die Stadt Netphen erstmals im vergangenen Jahr den Ehrenamtspreis an drei ganz außergewöhnliche Menschen vergeben, um durch dieses Zeichen das soziale Engagement im Ehrenamt insgesamt wertzuschätzen und zu würdigen. In öffentlicher Ratssitzung haben wir mit der Preisverleihung und der damit verbundenen öffentlichen Anerkennung/Wertschätzung Gerda Schmitt, Paul Weber und Martin Werthenbach besonders geehrt. Dies schließt die Anerkennung und Ehrung aller anderen ehrenamtlich Tätigen ebenfalls ein.
Mit dem Netpher FF sowie dem im II.Quartal 2014 gestarteten Familienbüro der Stadt Netphen haben wir weitere Bausteine der sozialen Infrastruktur geschaffen. Während der Netpher FF es unseren Familien und auch Senioren seit dem vergangenen Jahr ermöglicht, Zuschüsse zum Erwerb von Baugrundstücken und Zuschüsse zur Grundsteuer B sowie Vergünstigen bei weiteren öffentlichen Abgaben in Anspruch zu nehmen, ist das Familienbüro der Stadt Netphen als zentrale Anlaufstelle für Familien an den Start gegangen. Derzeit werden Fragebögen aus der Befragung des Familienbüros zur Zufriedenheit von Familien in der Stadt Netphen ausgewertet. Die Broschüre „Familienwegweiser der Stadt Netphen“ ist Anfang Mai 2014 erschienen und enthält die wichtigsten Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote, finanzielle Leistungen, Kindergärten, Schulen, Betreuungsangebote, Freizeitangebote, Ferienspiele, Vergünstigungen für Familien, insbesondere Zuschüsse zum Wassergeld und zu den Kanalbenutzungsgebühren, Klassenfahrten, zum Beitrag der Musikschule, Mittagessen in der Schule und vieles andere mehr.
Im Hinblick auf die U3-Versorgung hat der Kreis Siegen-Wittgenstein - Jugendamt - festgestellt, dass es nach wie vor an einer zweigruppigen Kindergarteneinrichtung auf der „Achse Netphen/Dreis-Tiefenbach“ fehlt; jedoch ist die Versorgung sichergestellt, wenn auch leider Gottes durch Absenkung der Standards. Mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein stehen wir in einem intensiven Dialog, um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
Dank der Neuaufstellung der Musikschule Netphen - und hier muss einmal der Name Matthias Merzhäuser genannt werden - ist mit Blick auf die Kooperation mit den Grundschulen und der Sekundarschule ein neues Kapitel aufgeschlagen worden.
Darüber hinaus nimmt sich die Stadtverwaltung erfolgreich der kommunalen Energiepolitik an. Mit Hilfe der Sparkasse Siegen bieten wir eine Potentialflächenanalyse für die Errichtung von Photovoltaikfreianlagen im Stadtgebiet an. Jeder Bürger kann das Angebot nutzen. Sowohl für Bestandsbauten als auch für Neubauten. Aus städtebaulichen Gründen ist die Inanspruchnahme von Freiflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen an ein nachhaltiges Konzept zu knüpfen. Damit stellt die Solarenergienutzung in Verbindung mit einem Direktabnehmer in unmittelbarer Nähe ein nachhaltiges Energiemanagement dar und der Strom aus erneuerbaren Energien würde direkt von Netpher Bürgern/Gewerbetreibenden genutzt werden können. Die Inanspruchnahme von Freiflächen ist in diesem Fall städtebaulich gut vertretbar und wird nach Abwägung weiterer Gesichtspunkte durch die Stadtverwaltung positiv begleitet, in dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.
a) In Sachen Windenergie hat die Stadt Netphen planerisch erst einmal mit dem Aufstellungsbeschluss ihre Hausaufgaben gut gemacht. b) In den städtischen Gebäuden werden kontinuierlich die Energieverbräuche erfasst und auf Auffälligkeiten geprüft. Bei Sanierung/Umbau öffentlicher Gebäude legen wir ein besonderes Augenmerk auf Maßnahmen der Energieeinsparungen. c) Seit März 2014 findet im Rathaus zweimal im Monat - parallel zu den Bürgermeister-Bürgersprechstunden - eine anbieterunabhängige Energieberatung in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Siegen statt. Wir sind hier die einzigen kreisweit, die diesen Service bieten!
Bereits im vergangenen Jahr habe ich aufgezeigt, wie die „weichen Faktoren“ Kultur-/Freizeitangebote sowie Tourismus Hand in Hand einhergehen und besonders zu verzahnen sind, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Der beabsichtigte Effekt ist der, dass sich die Menschen hier wohlfühlen, dass Menschen von außen nach Netphen kommen, möglichst hierbleiben, und wenn sie wieder an ihren Wohnort zurückkehren, dann erneut gern nach Netphen zurückkehren. Der Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus hat in seiner Sitzung am 18.11.2014 das Kulturkonzept (Leitlinien und Perspektiven für kommunale Kulturarbeit in der Stadt Netphen) sowie ein Kulturentwicklungskonzeptionsprozess angeregt (10.000,-- €) und das Tourismuskonzept beschlossen; gleichermaßen die Fortsetzung des Arbeitskreises Tourismus. Die Ergebnisse aus den Beratungen sollen in die Fortschreibung der jeweiligen Konzepte einfließen.
Freizeit-, Tourismus-, schulische Bildungsangebote und Kultur sind für Netphen als Standortfaktoren besonders wichtig. Lassen sie mich dennoch mit Kultur beginnen. Dies aus dem Grund, weil Kultur im umfassenden Sinne verstanden auch die Bildung einschließt.

Ich werde hier mit einem Zitat beginnen, dass es in sich hat:
„Kultur kostet Geld. Sie kostet Geld vor allem deshalb, weil der Zugang zu ihr nicht in erster Linie durch einen privat gefüllten Geldbeutel bestimmt sein darf.

Substantiell scheint die Förderung von Kulturellem nicht weniger eine Pflichtaufgabe des Öffentlichen Haushaltes zu sein, als z. B. der Straßenbau, die Öffentliche Sicherheit oder die Finanzierung der Gehälter im Öffentlichen Dienst. Es ist grotesk, dass wir Ausgaben im kulturellen Bereich „Subventionen“ nennen, während kein Mensch auf die Idee käme, die Ausgaben für ein Bahnhofsgebäude oder einen Spielplatz als Subventionen zu bezeichnen. Der Ausdruck (Subventionen) lenkt uns in eine falsche Richtung. Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“

Diese Worte stammen von dem am vergangenen Samstag verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker und bringen in besonderer Weise zum Ausdruck, welche Bedeutung er der Kultur, den Menschen, vielleicht sogar dem Menschsein, beimisst! Unterstrichen wird dieses großartige Zitat aber auch durch die Landesverfassung NRW sowie den daraus abgeleiteten weiteren Gesetzen des Landes, die Kulturarbeit zu einer unerlässlichen kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge erheben. Dem sollten wir uns bewusst sein, wenn es darum geht, Mittel für Kulturarbeit einzustellen. Hier möchte ich noch einmal ausdrücklich dafür werben, weitere Mittel einzustellen. In den letzten Jahren sind die Mittel für das Kulturforum gestrichen worden. Dies sollte noch einmal überdacht werden. Mit dem Kulturforum als Impulsgeber oder Trendsetter sowie den vielen weiteren kulturtreibenden Vereinen in nahezu jedem Ortsteil Netphens, sei es die musiktreibenden Züge der Feuerwehr, die Musikkapellen oder die Heimat-, Bürger-, Geschichtsvereine in den Ortsteilen, haben wir vereinsmäßige Strukturen, die der Anerkennung und Wertschätzung bedürfen. Die Einstellung eines Geldbetrages, um deren Arbeit zu würdigen, Impulse in die Stadt hinaus zu senden, tut Not. Der Auftritt der Philharmonie auf dem Marktplatz Obernetphen im Rahmen der 775-Jahr-Feier sowie viele weitere Darbietungen, Konzerte, Aufführungen, haben gezeigt, dass die Netpher nach Kultur hungern, die Begegnung mit Kultur suchen. Das hat auch die Aufführung auf dem neugestalteten Katharina-Diez-Platz auf einer Waldbühne eindrucksvoll bewiesen. Das Kulturforum hat mit der Schaffung dieser Waldbühne, die auf Zeichnungen unseres Heimatkünstlers Bernd Heinemann fußen, großartiges geleistet. Beispielhaft für Kultur und Begegnung der Menschen in kulturellem Ambiente, ist ebenfalls „Freitags in Netphen“, das sich großer Beliebtheit erfreut und eine feste Größe im Kulturleben der Stadt Netphen geworden ist. Besucherzahlen der Veranstaltungen, die gemeinsam durch das Kulturforum und den Veranstaltern Netphen-Events - sprich: Frank Kretschmer - getragen werden, zeigen, welche Form der kulturellen Begegnung die Menschen sich für Netphen wünschen. Leider ist der nächste Schritt, die Errichtung einer multifunktionalen Spielstätte/Veranstaltungshalle im Zentralort Netphen – hier erinnere ich mich immer an die schöne Olper Stadthalle –, um vom Wetter unabhängig zu sein, ein Traum, dessen Realisierung jedoch in weiter Ferne steht.
Weiter unterstützt die Stadtverwaltung mit einer städtischen Bediensteten insbesondere die vorhandenen kommunalen touristischen Infrastruktureinrichtungen, als da sind der Verkehrsverein, dem Vertreter der heimischen Gastronomie angehören und der Partnerschaftsverein, dem eine Völkerverbindungsbrückenfunktion mit dem polnischen Partner zukommt. Von dort kommen regelmäßig viele und gute Hinweise, Anregungen und Ideen. Stichworte sind die Stehende Stadtführung, die schon vor einigen Jahren beschlossen worden ist, jedoch nunmehr dringend der Umsetzung harrt, der hier federführende Verein ist in besonderer Weise gefordert, die Beschilderung vorzunehmen, verbunden mit dem dazugehörigen Leitprospekt, um Besuchern die Möglichkeit der Orientierung ohne begleitende persönliche Führung zu geben. Damit einhergehen soll eine einheitliche Wanderwegbeschilderung. Fixpunkt ist der Rothaarsteig, der als Marke verfestigt hier Orientierung gibt; der erforderliche Beschluss ist gefasst worden.
Ende des Jahres 2014 ist im Rahmen einer überörtlichen Initiative von Tourismus NRW die für das Radwegenetz Südwestfalen konzipiert einheitliche Beschilderung abgeschlossen. In meiner Amtszeit haben wir ungemein viele Radwege fertiggestellt, herausragend sind die Radwege von Netphen nach Deuz und in das Obere Johannland sowie die neuen Radwege im Dreisbachtal und Herzhausen; der Radweg nach Hof Maustal wird in 2015 voraussichtlich fertiggestellt sein.
In den Ortschaften, in denen besondere Bedarfe für Freizeitangebote unserer Jugendlichen nachgewiesen werden, werden wir - aktuell in Brauersdorf, wo ein neuer Bolzplatz hergerichtet wird - aber auch andernorts weiterhin Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen in den Ortschaften erstellen (müssen).
Worauf ich in meiner Amtszeit besonders stolz bin, ist, dass es gelungen ist, die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen von unseren Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten. Der Kampf um eine möglichst geringe Belastung unserer Bürger mit öffentlichen Abgaben, soweit es in meiner Macht stand, hatte hier zahlreiche Facetten. Viele Gespräche mit den heimischen Landtagsabgeordneten, flankierend unterstützt durch die Ratsfraktionen zu meiner Linken und durch selbst erstellte gutachterliche Anmerkungen in Briefen an die Landesregierung und die Bezirksregierung, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass zu guter Letzt die Landesregierung eine bürgerverträgliche Lösung, die ganz besonders hier im ländlichen Raum wichtig ist, gefunden werden konnte. Für diesen gemeinsamen Erfolg danke ich der Verwaltung und allen Fraktionen. Ebenfalls danke ich Ihnen allen für die Gründung der Sekundarschule am Kreuzberg! Bereits heute könne wir stolz sagen: Die Sekundarschule ist ein Erfolgsmodell für Netphen. Die Schülerinnen/Schüler, die Eltern und Lehrer lernen und arbeiten sehr gern in dieser Schule, alle sind sehr zufrieden. Mit dem Bau der Mensa haben wir dafür und für den gebundenen Ganztag die Voraussetzungen geschaffen.

III. Ausblick 2015
Der Ihnen zur Beratung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes ist in Zahlen gekleidete Politik. Das noch junge Jahr 2015 wird besondere Anforderungen an uns stellen. Es wird ein Jahr der Schulen, der Bildung, der Entwicklung des Deuzer Schulberges, ein Jahr mit besonderen Herausforderungen an die Unterbringung von Menschen, die notgedrungen zu uns gekommen sind und noch kommen. Hier ist es schwer, die richtige Priorisierung jetzt in der Darstellung zu finden. Das Jahr 2015 steht deshalb in vielerlei Hinsicht ganz im Zeichen von Umzügen, Mobilität und Aktionen.

Lassen Sie mich beginnen mit den Schulen: Hohe Priorität kommt dem Umzug der weiterführenden Schulen im Stadtgebiet zu. Im Zuge dieser Standortverlegungen, der verbleibenden Jahrgänge der Hauptschule Deuz in die Sekundarschule und der verbleibenden Jahrgänge der Realschule ins Gymnasium, sind verschiedene bauliche Veränderungen im Bestand der Gebäude erforderlich. Gleichermaßen müssen immer wieder bauliche Anpassungen vorgenommen werden, um, beginnend mit der baulichen schulischen Inklusion, dem Schritt der gesellschaftlichen, ganzheitlichen Inklusion einen Schritt näher zu kommen. Im hiesigen Gebäude der „Förderschule Am Sterndill“, die mit Ende des auslaufenden Schuljahres ihren Betrieb leider einstellen muss, soll Ende 2015 ein neues AWO-Bildungszentrum entstehen. Ende 2014 haben wir mit der AWO den notariellen Kaufvertrag geschlossen. Dadurch bietet sich uns eine hervorragende Gelegenheit, das Areal „Am Sterndill“ zwischen dem Beienbacher Weg und dem Nauholzer Weg einer planerisch geordneten städtebaulichen Entwicklung zu unterziehen, um dadurch Bauland für weiteren Wohnraum nach Maßgabe unseres Leitbildes zu schaffen; zuerst Innenentwicklung, ressourcenschonend und flächensparend Bauland unseren Bürgerinnen und Bürgern anbieten können, danach bedarfsgerecht Außenentwicklung. Ein erster Aufschlag im Stadtentwicklungsausschuss hat gezeigt, dass hier die grundsätzliche Bereitschaft besteht, Deuz weiter zu entwickeln. Wir werden in zwei Schritten weitergehen; zunächst den Vertrag mit der AWO erfüllen, der Planungsleistungen vorsieht. In einem zweiten Schritt möchten wird den gesamten „Bildungshügel“ gemeinsam planerisch gestalten. Deuzer Architekten haben mir in der Vergangenheit mehrfach glaubhaft versichert, dass Deuz dringend Bauland benötigt. Diesem Wunsch sollten wir, selbstverständlich unter Berücksichtigung und Aufgreifen Ihrer Anregungen, die im Ausschuss gemacht worden sind, soweit sie umsetzungsfähig sind, möglichst bald nachkommen. Daran denken: Nachbarkommunen schlafen nicht!
Nicht nur die Schulen sind in Bewegung. Auch der starke Anstieg asylbegehrender Menschen fordert die Schaffung von menschenwürdigen Unterkünften im Stadtgebiet, möglichst dezentral organisiert. Zu diesem Zweck möchten wir vorhandene Wohnungen umbauen, im Bestand sanieren, ggfs. sogar neuen Wohnraum anmieten oder zusätzlich schaffen. Die hierfür voraussichtlich erforderlichen Mittel sind eingestellt. Damit alleine ist es jedoch nicht getan. Neben der Versorgung der zu uns kommenden Menschen mit einem Dach über dem Kopf ist es ebenfalls erforderlich, dass wir eine Willkommenskultur (hier wieder: der Begriff „Kultur“) entwickeln, damit die Menschen sich bei uns gut aufgehoben wissen. Die Investitionen einer Willkommenskultur sind gut angelegte Investitionen in Prävention. Das ist weit besser als Investition in Repression.
Bereits im alten Jahr haben wir durch eine Initiative von DRK, Kirchengemeinden und Einzelpersonen vereinbart, einen Tag der Begegnung zu starten; Patenschaften/Partnerschaften sollen daraus erwachsen. Zu diesem Zweck hatten wir gestern zu einer ersten Gesprächsrunde, zu einem „Runden Tisch Asyl“ eingeladen. Mit dabei waren u. a. das Rote Kreuz, Ortsteil Dreis-Tiefenbach, die kirchlichen Gemeinschaften/Gemeinden, weitere Institutionen und etliche Einzelpersonen, die sich bereits in der Vergangenheit persönlich mit Deutschkursen etc. eingebracht haben. Hierbei gilt es, zunächst einmal die Bedarfe bei den Menschen festzustellen und dann mit Blick darauf konkret zu ermessen, ob die Angebote, die die verschiedenen Akteure einbringen können, dafür geeignet sind, Defizite abzudecken bzw. eine Integration zu erleichtern oder erst zu ermöglichen.
Zum Begegnungstag (01.03.2015) aller in Netphen lebender Menschen mit Wurzeln außerhalb Deutschlands in der Dreisbachhalle Dreis-Tiefenbach laden die Kirchen/DRK ein. Dies schließt Russlanddeutsche, Italiener, Spanier ebenso ein, wie kürzlich zugewiesene Flüchtlinge aus dem Nordafrikanischen Raum bzw. dem Nahen Osten/ Balkan.
Im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung schlägt der Zeiger beim Thema „Brand- und Bevölkerungsschutz“ in diesem Jahr stärker nach oben aus als es sonst üblicherweise der Fall war. Beispielsweise unterstützen wir die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zur Förderung der körperlichen Fitness mit 16.000,-- €, in dem die Kosten für die regelmäßige Teilnahme an Kursen des Freizeitbades Obernautal „Physio-Aktiv“ zur Hälfte von der Stadt getragen werden. Neben der Erhaltung der körperlichen Fitness unserer Freiwilligen Feuerwehr ist diese Maßnahme ein weiterer Baustein im Anreizsystem der Gewinnung von Freiwilligen für diesen äußerst bedeutsamen ehrenamtlichen Dienst.
Der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes folgend ist in diesem Jahr die Beschaffung einer Drehleiter und eines Einsatzfahrzeuges für den Löschzug Dreis-Tiefenbach vorgesehen. Hierfür sind 750.000,-- € veranschlagt. Notwendig sind diese Beschaffungen, weil zum einen derzeit keine Möglichkeit dafür besteht, zu vertretbaren wirtschaftlichen Konditionen eine Drehleiter anzumieten (sicherlich im Zusammenhang zu sehen mit dem aktuellen Niedrigzinstal), zum anderen, um den Fuhrpark unserer Feuerwehr technisch auf dem modernen Stand zu halten. Alle Maßnahmen haben wir gemeinsam mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Ihnen zur Beschlussfassung angetragen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Fuhrpark unserer Freiwilligen Feuerwehr analog dem demographischen Wandel einem Weihnachtsbaum gleicht, der, je näher die „älteren Äste“ dem Boden sich zuneigen, immer breiter wird. Hier ist deshalb in der Spitze eine Verjüngung des Fuhrparkes dringend erforderlich.
Die Höhe der Aufwendungen für Hilfen an asylbegehrende oder geduldete Ausländer sind in der Perspektive sehr schwer zu kalkulieren, da aufgrund der globalen Unruhe keine verlässlichen Prognosen für die zu erwartenden Zahlen der Asylgesuche und nach den bisherigen Erfahrungen folgerichtig die zu erwartende Zahl der nach Netphen zugewiesenen Personen tendenziell steigen dürfte. Auch nach einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist mit erhöhten Aufwendungen zu rechnen.
Die Zentren Dreis-Tiefenbach und Deuz sowie das Obere Johannland sind bedarfsgerecht mit Blick auf Einzelhandel und Gewerbe entwickelt. Bedarf zur Weiterentwicklung im Bereich des Einzelhandels und des Gewerbes besteht nach wie vor im Einkaufszentrum Netphen. Im kommenden Jahr gilt es, hier Eckpunkte gemeinsam mit den handelnden Akteuren zu definieren. Wie das gehen kann, zeigen die Umbaumaßnahmen im Bestand im PETZ/REWE. Dabei darf die Entwicklung jedoch nicht stehen bleiben. Sie muss in diesem Jahr angegangen werden, das gesamte Areal gestalterisch im Blick haben und in der Folge dann hoffentlich zu einer zukunftsträchtigen gesamträumlichen Umsetzung führen. Ein Eckpunkt planerischer Gestaltung, den die Stadt gesetzt hat, ist - wie bereits erwähnt - die Ausübung des Vorkaufsrechts, der Kauf des Postverteilzentrums mit den sich daraus perspektivisch ergebenden Entwicklungschancen. Noch einmal: Hier sind jetzt der Eigentümer und sein Pächter NORMA gefordert, unternehmerisch die notwendigen Initiativen zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen. PETZ/REWE könnte hier als Vorbild einvernehmlichen kommunalen Planens und Handelns mit den Unternehmen dienen.
Aufgrund der topographischen Verhältnisse gestaltet sich die gewerbliche Weiterentwicklung mit dem Ziel zusätzlicher Flächen, insbesondere weiterer Reserveflächen, als äußerst schwierig. Die Verwirklichung des Projektes „Im Bruch“ mit der Folgemaßnahme des Umzugs der Fa. Demler aus Netphen ist auf einem guten Weg, dies hatte ich bereits angedeutet und wird in diesem Jahr auf die Zielgerade gehen, dennoch müssen wir dabei leider immer wieder „Sand aus dem Getriebe“ wischen.
Wir planen künftig gemeinsam mit Ihnen ein oder zwei mal im Jahr eine Ratssitzung in einem größeren Unternehmen des Netpherlandes. Beginnen wollen wir in der Mai-Sitzung bei Bombardier, dem soll eine Betriebsbesichtigung vorangehen, anschließend soll die Sitzung im Bogie-Technical-Zentrum stattfinden. In diesem Rahmen gewinnt dann der Bericht über Wirtschaft/Unternehmensbesuche/Handel von Frau Krippendorf über die Unternehmergespräche in einer besonderen Atmosphäre. Der Rat vertieft dadurch sein Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge, so dass das gegenseitige Verständnis im Rahmen dieses ungewöhnlichen Firmenbesuches wachsen kann. Diese Chance sollten wir nutzen. Verfahrensfragen/Einzelheiten wollen wir im Ältestenrat besprechen. Die Fraktionsvorsitzenden werden dann in ihren Gremien berichten.
Netphen ist und bleibt - das zeigen die Zahlen der Baugenehmigungen - eine der beliebtesten Wohngemeinden im Kreis Siegen-Witt-genstein. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung ist grundsätzlich die Innenentwicklung vorzuziehen - wie im Leitbild verankert -. Als Beispiel hierfür hatte ich bereits auf das Susan-Gelände hingewiesen, hinzu kommt das Gelände der Firma Demler, das perspektivisch ebenfalls der Innenentwicklung dienen soll, sowie perspektivisch die Entwicklung des Burggrabens. Gleichwohl ist es nach wie vor im Sinne einer behutsamen Daseinsvorsorge erforderlich, Neubauflächen in Ortsteilen auszuweisen, wenn auch in kleinerem Umfang als bisher. Das Baugebiet „Weiherstraße“ in Sohlbach ist in der Umsetzung, das Baugebiet „In der Thal“ in Oelgershausen steht kurz davor, der Bereich „Dahlborn“ und „Schulberg Deuz“ in Deuz stehen im Planverfahren. Mit diesen Maßnahmen wird der dringend benötigte Wohnbauflächenbedarf in angemessenem Umfang in diesen Ortschaften gedeckt. Hier bitte ich Sie, insbesondere in Deuz Befindlichkeiten zurückzustellen, sich aktiv einzubringen und sich an der Entwicklung des Areals zu beteiligen, zumindest keinen weiteren „Sand ins Getriebe“ zu werfen; kleinkariertes Denken ist hier fehl am Platz.
Ein ganz wichtiges Thema ist die Interkommunale Zusammenarbeit.
Stichwort: Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, strategische Partnerfindung einer gemeinsamen Netzpachtgesellschaft
Sehr weit fortgeschritten sind wir, d. h. die fünf Kommunen Burbach, Wilnsdorf, Hilchenbach, Bad Laasphe und Netphen, dabei, den strategischen Partner zu finden, um den Rat noch in Kürze die Einleitung des Vergabeverfahrens vorschlagen zu können. Davon verspreche ich mir neben einer guten interkommunalen Partnerschaft der beteiligten Kommunen eine wirtschaftliche Wertschöpfung, d.h. einen langfristigen Vermögensaufbau in Netphen und darüber hinaus auch Einnahmen für Netphen. Die Perspektiven sind Ihnen in der gemeinsamen Veranstaltung am 13. Januar 2015 unter Darlegung eines umfangreichen Zahlenwerkes eröffnet worden. Erst kürzlich hat RWE mit einer Gemeinde, Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Rhein-Sieg-Kreis, eine Netzpachtgesellschaft gegründet. Es geht also!!
„Last but not least“ darf ich auch in diesem Jahr die Geschäftsführung des Freizeitparkes Obernautal in den Blick nehmen und ihr ein großes Kompliment machen. Das Freizeitbad ist attraktiver denn je, aufgestellt mit einer Vier-Sterne-Sauna, einem Gesundheitszentrum, dem Hallen- und Freibad, einer Wasserrutsche, Events und weiteren Attraktionen. Dadurch hat sich die gesamte Anlage zu einem Zugpferd des Naherholungstourismus gemausert, ist sozusagen unser Flaggschiff in Sachen Freizeit, Tourismus und Kultur geworden. Die Entwicklung der kommunalen GmbH zeigt, dass die Entscheidung dafür, in diese Anlage zu investieren, richtig war. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich der ursprüngliche Zuschussbedarf signifikant verringert hat.
Erlauben Sie, dass ich abschließend noch einen Antrag formuliere, der sich erst kürzlich zwischen den Jahren ergeben hat. Wie Sie wissen, beabsichtigt ein großer Netpher Verein, nämlich der TVE, ein Vereinsheim bzw. ein Gesundheitszentrum, neuerdings in der Größe von ca. 20 x 25 m, also eine neue Turnhalle, zu errichten. Obwohl noch kein definitiver Antrag auf Bezuschussung und auch noch kein Kosten- und Finanzierungsplan eingereicht worden ist, erscheint bereits jetzt absehbar, dass - unterstellt, die Unterlagen werden vollständig und prüfbar hier eingereicht -, ein Zuschuss in Höhe von 50.000,-- € in Aussicht gestellt werden kann. Dieser müsste von Ihnen in den Haushalt eingestellt werden. Ich stelle deshalb hiermit den Antrag, 50.000,-- € Baukostenzuschuss für die Errichtung eines Vereinsheimes/Gesundheitszentrums des TVE ergänzend in dem Entwurf zum Haushaltsplan zu beschließen.

Der günstigste Standort für die Anlage muss noch ausverhandelt werden. Mehrere Standorte kommen in Betracht: Gymnasium Kugelstoßanlage und Freizeitparkgelände. Im Hinblick darauf, dass die Verkehrsbelastung auf die Haardt zum Gymnasium bereits heute stark frequentiert und problembehaftet ist und um der zukünftigen Schulentwicklungsplanung nicht nachteilig vorzugreifen, muss überlegt werden, ob diesem Wunsch des TVE, den Standort Gymnasium zu erhalten, entsprochen werden kann. Zu bedenken ist ferner, ob die vom Gesundheitszentrum des TVE avisierten Behandlungsgruppen bzw. Zielgruppen „auf dem Berg“ am besten aufgehoben sind. Zielgruppen für die medizinisch nachsorgende Reha-Behandlung durch dieses Gesundheitszentrum sind Schlaganfallpatienten, Herzinfarktpatienten, physiotherapeutische Patienten, sonstige Teilnehmer an Reha-Sportgruppen, Mütter mit Kleinstkindern etc.. Diese erreichen schwerlich den Sportraum auf dem Berg fußläufig, die Haardt ist nicht an den ÖPNV angebunden. Vor diesem Hintergrund erscheint es zielführender, die beabsichtigte neue Sportstätte in bereits bestehende Strukturen einzubetten, dafür bieten sich verschiedene weitere Standorte im Bereich Obernetphen an, z. B. im Bereich Freizeitbad Obernautal und Sportpark Siegerland. Dort sind die erforderlichen Parkmöglichkeiten und sonstigen Erschließungsanlagen gegeben. Der Sportpark ist mit Öffentlichen Verkehrsmitteln talseitig gut angebunden, sogar fußläufig gut erreichbar.

Über die weiteren Wünsche des TVE kann derzeit noch nicht abschließend entschieden werden, zumal auch hinsichtlich der Finanzierung Fragezeichen zu machen sind. Die Wünsche/Überlegungen des Vorstandes des TVE auf dem Gymnasium-Gelände nach einer Vollfinanzierung, neben dem Baukostenzuschuss, sämtliche Erschließungsmaßnahmen, sowie ein kostenloses Grundstück und über etliche Jahre die der Stadt Netphen zustehenden Gewinnausschüttungen der Sparkasse zur Förderung zu bekommen, müssen im Hinblick auf die Folgen für die Vereinslandschaft, wirtschaftliche Auswirkungen im gewerblichen Bereich und Folgen im gesamten Freizeitpark Obernautal offen diskutiert und sorgfältig abgewogen werden. Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Förderung der Vereinslandschaft insgesamt zu betrachten sowie die Folgen für das Freizeitbad Obernautal und den Sportpark Siegerland, zumal der TVE die gleichen Sportgeräte in seiner Sporthalle, 20 x 25 m, aufzustellen gedenkt, die bereits im Gesundheitszentrum des Freizeitbades und im Fitnesszentrum des Sportparks vorhanden sind. Es würde dort ein zusätzliches Angebot entstehen!

Der Antrag des TVE mit dem Konzept des Angebotes für die verschiedenen Zielgruppen als auch die Finanzierung auf der Basis eines detaillierten Kosten- und Finanzierungsplanes bedarf einer sorgfältigen, eingehenden und dennoch wohlwollenden Prüfung des Vorhabens. Der TVE, der mit 1.400 Mitgliedern vor ca. zwei Jahren kurz vor der Auflösung stand, ist ein Flaggschiff im Netpher Vereinsleben und bedarf deshalb der besonders wohlwollenden Begleitung und Unterstützung seitens der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Soweit der Rat über die beantragten 50.000,-- € eine weitergehende Unterstützung mit dem Ziel einer vollen Finanzierung des Vorhabens und unter Berücksichtigung der Folgen der anderen städtischen Pächter, städtischen Freizeitbad GmbH sowie der Abwägung eines finanziellen Wagnisses, positiv entscheidet, müsste gleichzeitig eine massive Erhöhung des Zuschussbedarfes für die FON geprüft werden. Wenn dieser Rat die Wünsche des TVE voll umfänglich durch einen Beschluss entgegengehend erfüllen möchte aus Sparkassenmitteln, müsste die Netphen zustehende Gewinnausschüttung an die mehr als 120 kulturtreibenden Vereine und Sportvereine für mehrere Jahre ausgesetzt werden bis das Projekt ausfinanziert ist. Eine andere Möglichkeit wäre die, dass der Kreditrahmen um ca. 600.000,-- € aufgestockt würde. Herr Rosemann muss dann prüfen, ob das HSK dann noch genehmigungsfähig wäre. Wir als Verwaltung stehen Ihren Wünschen und evtl. Zusagen, die Sie dem Vorstand des TVE gegeben haben, offen gegenüber. Von Vorteil wäre es hierbei selbstverständlich ein Votum des Stadtsportverbandes und der Sparkasse einzuholen und in die perspektivische Einschätzung einzubeziehen.

Mit diesen Maßgaben bitte ich um Zustimmung zum Entwurf des HH-Planes 2015.

Lassen Sie mich schließen mit einem lateinischen Zitat: „Quídquid agís, prudénter agás et réspice fínem!“
„Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!